Im Rathaus Düsseldorf gibt es eine große Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis: Nach einer hitzigen Debatte beschloss die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit den Stimmen der Linken, die Verwaltung damit zu beauftragen, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ zu bekommen.
Schon im Vorfeld hatten sich nicht nur die Grünen für eine Entkriminalisierung des Konsums der Hanfpflanze ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie von der FDP, den Piraten und den Linken. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Grüne und Linke hatten den entsprechenden Antrag im Ausschuss gestellt. Die Politiker hoffen, mit dem offiziellen Verkauf den Konsum besser überwachen und den Schwarzmarkt trockenlegen zu können.
Tausende demonstrieren in Berlin für Legalisierung
Tausende treffen sich in Berlin zur Hanfparade. Sie fordern die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Die inzwischen 19. Parade hat allerdings wenig Unterstützer im Bundestag.
Quelle: N24
Die Bürgervertreter mussten wegen des großen Zuschauerinteresses in den großen Sitzungssaal ausweichen. Der Ausschussvorsitzende Olaf Lehne (CDU) stoppte während der Sitzung mehrmals die Befürworter der Legalisierung auf den Zuhörerbänken, die versuchten, sich an der Diskussion zu beteiligen. Das ist aber nur den Ausschussmitgliedern erlaubt.
Düsseldorf ist nach Berlin die zweite Stadt in Deutschland, die beim Bundesinstitut einen regulierten Verkauf von Cannabis beantragt. Abgegeben werden sollen die Drogen an Käufer ohne medizinische Indikation und ab 18 Jahren. Die CDU sprach sich gegen den Vorstoß aus. Die SPD verharmlose den Konsum, sagte Unionsfraktionsmitglied Andreas-Paul Stieber. Rainer Matheisen (FDP) erhofft sich eine Entlastung der Gerichte und Gefängnisse, die durch Tausende Drogen-Bagatellfälle verstopft seien, und forderte die CDU auf, eine Diskussion zuzulassen.
Rajiv Strauß (SPD) argumentierte, man habe mit der Kriminalisierung keinen Rückgang beim Drogenkonsum erreicht und müssen daher andere Wege ausprobieren.
