Newsticker
Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige
Die Nachrichten heute: Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick.
Zum Newsticker
  1. Home
  2. Regionales
  3. Nordrhein-Westfalen
  4. Düsseldorf will Vorreiter-Rolle bei Cannabis-Legalisierung übernehmen

Nordrhein-Westfalen Cannabis-Legalisierung

Kiffen auf der Kö

Düsseldorf glaubt, aus dem Scheitern seiner Vorgänger gelernt zu haben und setzt auf Apotheken statt Coffeeshops Düsseldorf glaubt, aus dem Scheitern seiner Vorgänger gelernt zu haben und setzt auf Apotheken statt Coffeeshops
Düsseldorf glaubt, aus dem Scheitern seiner Vorgänger gelernt zu haben und setzt auf Apotheken statt Coffeeshops
Quelle: dpa
Ärzte können Schwerkranken seit dem 10. März Cannabis auf Rezept verschreiben. Bereits seit Langem kämpft Düsseldorf um die Vorreiter-Rolle in Sachen Legalisierung für den Privatkonsum. Und hat durchaus Chancen.

Karneval, Kö und Kiffen: Für diesen Dreiklang könnte Düsseldorf künftig in aller Munde sein, denn die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens kämpft seit Monaten sehr aktiv und kreativ um die nationale Vorreiter-Rolle in Sachen Cannabis-Legalisierung. Die Stadt am Rhein will die erste Deutschlands sein, in der der Erwerb und der Konsum der Droge gesetzlich erlaubt ist. Viele Parteien wittern dabei im Wahljahr den Zuspruch der jungen Leute.

Bremen und Berlin waren zuletzt mit entsprechenden Vorhaben gescheitert, die Hauptstadt sogar zwei Mal. Im vergangenen Jahr wollte Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vier Coffeeshops errichten, in denen Marihuana legal an Erwachsene verkauft werden könne, doch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sah in dem Projekt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und verweigerte die Ausnahmegenehmigung.

Staatliche Agentur sucht Cannabis-Anbieter

Cannabis auf Rezept - das ist in Deutschland demnächst gesetzlich erlaubt. Um Patienten versorgen zu können, soll der Hanf unter staatlicher Kontrolle angebaut werden. Dazu wurde eine Cannabisagentur gegründet.

Quelle: N24/ Fabian Dittmann

Der Besitz von Cannabis ist in Deutschland zwar grundsätzlich ebenso verboten wie der Anbau, Erwerb und Handel. Bei geringen, ersichtlich für den Privatgebrauch bestimmten Mengen drücken die Behörden allerdings oft ein Auge zu und sehen in der Regel von einer strafrechtlichen Verfolgung ab. Von Bundesland zu Bundesland gelten unterschiedliche Toleranzgrenzen: So können in Nordrhein-Westfalen Verfahren bei bis zu zehn Gramm Cannabis eingestellt werden, in Hamburg bei sechs, in Berlin bei 15.

Sondergenehmigungen dürfen bei medizinisch begründeten Fällen erteilt werden: Chronisch Kranke können bereits seit vielen Jahren Cannabis zur Schmerzlinderung an ausgewählten Stellen erhalten. Mitte Januar wurden nochmals die Hürden gesenkt: Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, wonach Patienten Cannabis vom Arzt auf Rezept verschrieben bekommen können. Am 10. März trat diese Regelung in Kraft. Krankenkassen müssen künftig entsprechende Kosten übernehmen.

Die Hintertür zum legalen Kiffen

Düsseldorf glaubt, aus dem Scheitern seiner Vorgänger gelernt zu haben, und setzt auf Apotheken statt Coffeeshops. Mit einem zunächst wissenschaftlichen und nicht rein auf Genusskonsum ausgelegten Ansatz hofft man, die Hintertür zum legalen Kiffen endlich zu öffnen. Das Betäubungsmittelgesetz erlaubt Cannabis-Konsum nämlich nur zu wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken. Ihre Legalisierungsbemühungen hat die Landeshauptstadt deshalb wie ein Forschungsprojekt aufgezogen. Der Gedanke: Brächte dieses am Ende ein positives Ergebnis hervor, soll in Zukunft jeder Erwachsene Cannabis auch ohne Rezept in Apotheken kaufen können.

Anfang Dezember stellte die „AG-Cannabis“ des Gesundheitsamts ihre konkrete Strategie vor, um beim BfArM grünes Licht zur „lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten“ zu bekommen. Der entsprechende Antrag der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie Linke hatte im August 2015 im Stadtrat die Mehrheit. Die CDU ist nach wie vor dagegen und hält die Vorgehensweise der anderen zudem für „verlogen“.

Konsum von Cannabis auf dem Vormarsch

24 Milliarden Euro geben die Europäer jährlich für illegale Drogen aus. Das geht aus dem EU-Drogenbericht 2016 hervor. Gerade bei Jugendlichen - auch in Deutschland - ist Kiffen offenbar leider angesagt.

Quelle: Die Welt

Konkret sehen die Pläne der Stadt vor, im Sommer eine Sondergenehmigung beim BfArM für eine wissenschaftliche Studie zu beantragen, die zunächst bei einem begrenzten, registrierten Käuferkreis untersuchen soll, wie sich das Kiffen auf die Konsumenten und die Gesellschaft auswirkt. Nach Angaben des Düsseldorfer Gesundheitsdezernenten, Andreas Meyer-Falcke, sind rund 500 Teilnehmer denkbar, von denen die Hälfte Cannabis legal kaufen könnte und die andere Hälfte als Kontrollgruppe dienen könnte - zum Beispiel wie sich legales „Gras“ im Vergleich zu illegal beschafftem auf Gemüt und Gesundheit der Menschen auswirkt. Denkbar sei eine Abgabe von zwei bis fünf Gramm und ein Mindestalter der Teilnehmer von 23 Jahren, heißt es. Als Forschungspartner ist die Heinrich-Heine-Universität im Gespräch.

Tatsächlich spielt der Qualitätsaspekt eine Rolle in der Argumentation der Cannabis-Befürworter. Der Staat könne durch kontrollierten Vertrieb für „sauberes Gras“ und Regulierung auf dem Markt sorgen, argumentieren sowohl die Düsseldorfer Ortsgruppe des Deutschen Hanfverband, als auch Pro-Parteien. Der Politik ist nämlich sehr wohl bewusst, dass Marihuana und Co. bereits längst im Umlauf sind. Cannabis gilt als die am häufigsten konsumierte illegale Droge Deutschlands. Fast ein Viertel aller Deutschen soll schon einmal gekifft haben.

Mediziner warnen vor Legalisierung

Bei der Ratshaus-Tagung am 7. Dezember warnen Mediziner noch einmal vor Suchtgefahr und den gesundheitlichen Folgen durch Cannabis-Abhängigkeit und Missbrauch hin, welche nachweislich das Risiko für Psychosen und affektive Erkrankungen erhöht. Der Kölner Suchtmediziner Armin Claus warnte vor allem aus Jugendschutzgründen davor, Kiffen gesellschaftsfähig zu machen. Eine Legalisierung würde den Preis senken und die Verfügbarkeit nur noch weiter erleichtern. Über erwachsene Freunde könnten Minderjährige problemlos an das Rauschmittel gelangen, das auch als Einstiegsdroge für härtere Substanzen gilt, heißt es. Legalisierungsbefürworter kontern, dass der Zugang zu härteren Drogen auf dem Schwarzmarkt bereits gegeben sei und eine regulierte Cannabis-Abgabe eben dem zuvorkommen würde.

Anzeige

Das Betäubungsmittelgesetz habe bisher „mehr geschadet als genützt“, sagt Christian Leyen von den Linken in NRW. „Mit seinem starken Fokus auf die Verbotspraxis hat es Konsumenten an den Schwarzmarkt gebunden. Erst dadurch kommen sie oftmals erst in Kontakt mit kriminellen Händlerstrukturen und sind unter Umständen gefährlichen Streckmitteln ausgesetzt.“ Seine Partei hofft auf weitere Initiativen auf Bundesebene.

Die Gefahren von Cannabis

Eine potentielle Gefahr bei Cannabis ist die Überdosierung. Cannabis-Gebäck beispielsweise kann vor allem ein großes Risiko sein, weil der Konsument zunächst nicht merkt, was er aufnimmt.

Quelle: N24

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wünscht sich im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ eine generell entspanntere Debatte um die Hanf-Legalisierung. „Tägliches ‚Zudröhnen‘ ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gesund. Grenzenloser Konsum von Alkohol oder der hemmungslose Genuss von Süßigkeiten ist es allerdings ebenso wenig. Wie immer im Leben gelten also Maß und Mitte.“

Sie verspricht sich von einer Legalisierung vor allem eine Entlastung für Polizei und Justiz: „Eine Legalisierung von Cannabis in Düsseldorf würde dazu führen, dass die Sicherheitskräfte und die Polizei in Düsseldorf mehr Kapazitäten für die Prävention von Straftaten und die Verfolgung wirklicher Verbrechen hätten und sich Bewohner und Touristen noch sicherer fühlen könnten. Durch eine Legalisierung von Cannabis könnten sich Polizei und Justiz also voll und ganz auf echte Kriminalität konzentrieren.“

Grüne kritisieren Umgang mit Kiffern

Auch Sven Lehmann, Vorsitzender der NRW-Grünen, sieht das so: „Kiffen ist kein Verbrechen. Rund vier Millionen Menschen konsumieren in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig Cannabis. Sie alle zu kriminalisieren ist ideologisch und letztlich Ausdruck eines hilflosen Umgangs damit“, sagte er gegenüber der „Welt“.

Inwieweit eine Cannabis-Legalisierung Auswirkung auf Düsseldorf als Stadt sowohl für Bewohner als auch aus touristischer Sicht haben könnte, ist unklar. Roman von der Wiesche, Unternehmenssprecher der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, schloss aus, ein eventuelles Cannabis-Pilotprojekt aktiv für das Stadtmarketing zu verwenden. „Dies wäre unangemessen und widerspräche sicher auch dem Ziel des diskutierten Projektes.“

Nach Skizzierung der Pilotstudie und der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie stehen Gespräche zur Finanzierbarkeit zwischen Stadtrat-Politikern an. Rund eine Million Euro soll das Projekt kosten – die Düsseldorfer Kassen gelten jedoch als leer. „Ich sehe die Aussichten auf Erfolg bei derzeit fifty-fifty“, sagte Meyer-Falcke.

In Köln und Münster liefen zuletzt ähnliche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung an.

Haschisch-Steuer soll zwei Milliarden Euro bringen

Politiker von CDU und Grünen fordern gemeinsam die regulierte Freigabe von Cannabis. Joachim Pfeiffer und Dieter Janecek wollen den Konsum von Haschisch oder Marihuana nicht weiter kriminalisieren.

Quelle: N24

Mehr aus dem Web
Neues aus der Redaktion
Auch interessant
Mehr zum Thema